Nutzungsbedingungen für online handelsplattform

Stand: XX.XX.XXXX
1) Geltungsbereich

1.1 Mit Ihrer Registrierung schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit uns, der WWW Einkauf GmbH, Gersthofer Str. 135/7/12,1180 Wien Österreich (nachfolgend „Betreiber“ oder „Marktplatz-Betreiber“).

1.2 Unter www.markt.wien betreiben wir einen elektronischen Marktplatz. Auf diesem können juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und tatsächlichem Verwaltungssitz in Wien (kurz „Nutzer“ oder „Händler“) und aufrechter Gewerbeberechtigung im Landesgremium Wien, Markt-, Straßen- und Wanderhandel, ihre Waren sowie ergänzende Dienstleistungen (z.B. Aufstellservice, Entsorgung) anbieten. Diese können von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Endkunden“ oder „Kunden“) eingesehen und gekauft werden. Sie erhalten damit die Möglichkeit, auf unserer Plattform www.markt.wien Artikel anzubieten und direkt mit Endkunden Verträge über diese Artikel anzubahnen bzw. abzuschließen sowie die Verrechnung gegenüber dem Endkunden durchzuführen. Wir stellen Ihnen damit als Händler und Nutzer unserer Plattform die dafür nötige technische Infrastruktur zur Verfügung.

1.3 Sie stimmen mit der Registrierung und jeder Anmeldung auf unserer Plattform zu, sich den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu unterwerfen und bestätigen, die Plattform als Unternehmer zu nutzen und auf dieser Plattform als Unternehmer aufzutreten. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

1.4 Die Vertragsbeziehung zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Händler regeln ausschließlich diese Nutzungsbedingungen sowie der Händlernutzungsvertrag samt Anlagen.

2) Aktualisierungen

2.1 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, um ein erweitertes Leistungsangebot oder die Anregungen unserer Nutzer zu berücksichtigen. Oben finden Sie das Datum der letzten Aktualisierung. Bitte prüfen Sie regelmäßig, ob wir eine Änderung vorgenommen haben.

2.2 Über grundlegende Änderungen werden wir Sie innerhalb von mindestens 15 Tage vorher per email informieren. Sie haben das Recht, ihren Vertrag innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über eine Änderung zu kündigen. Die Frist gilt nicht, wenn der Betreiber gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, die Änderungen ohne Einhaltung der Frist umzusetzen. Die Frist gilt auch dann nicht, wenn redaktionelle Veränderungen durchgeführt werden.


3) Vertragsgegenstand
3.1 Sie sind berechtigt, unsere Plattform nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der zulässige Umfang der Nutzung ergibt sich aus der Art Ihres Nutzerkontos. Sie können entweder nur ein Händlerprofil wählen, das sind zum jeweiligen Händler zusammengefasste Informationen, welche Unternehmensprofil und Impressum des Händlers beinhaltet inkl.der Möglichkeit auf Ihre Homepage oder Ihren bereits bestehenden Webshop zu verlinken, oder auch einen Webshop wählen, der gesetzliche Informationen für den Nutzer, vom Händler verwendete AGBs sowie dessen Rücktrittsbelehrung einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet.

Darüber hinaus erhalten Sie eine kostenlose, standardisierte Mailadresse im Format: vorname.nachname@markt.wien. Diese können Sie während der Dauer Ihrer Kooperation mit der Plattform kostenlos verwenden. Sie können aber auch mit Ihrer Emailadresse zugreifen.

Für jeden Shop Besitzer wird für die Dauer der Kooperation ein eigenes Extranet- Portal zur Verfügung gestellt, auf der er seine Preise und Artikel warten kann. Jeder Shopbesitzer erhält für die Dauer der Kooperation freitags immer von 09:00-14:00 Uhr (außer Feiertags) kostenlos Mitgliedersupport.

3.2 Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich über die Ihnen je nach Rolle zukommenden Rechte und Pflichten zu informieren und diesen Pflichten nachzukommen, zB den Informations- und Verbraucherschutzpflichten des Unternehmers gegenüber Verbrauchern sowie gewerberechtlichen Pflichten.

Die Platzierung und Layoutierung der Produktinformation der Produkte sowie die Weiterleitung der Kommunikation zwischen Händler und Kunden im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung werden ausschließlich von uns durchgeführtDie eingepflegten Produktanzeigen sind in keinem Fall Angebote des Marktplatz-Betreibers. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist der Marktplatz-Betreiber weder Makler bzw. Vertreter des Händlers, noch Käufer oder Händler der auf dem Marktplatz angebotenen Produkte. Außerdem wird der Marktplatz-Betreiber nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Händler geschlossenen Vertrags über den Kauf von Produkten am Marktplatz (kurz „Kaufvertrag“).

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt lediglich die Weiterleitung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages. Der Händler erhält vom Marktplatz-Betreiber die Information, wann er entsprechend der Bestellung des Endkunden zu welchen Bedingungen welche Ware wohin verkaufen und liefern muss. Darüber hinaus übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung. Der Marktplatz-Betreiber übernimmt insbesondere nicht die Verantwortung für:

  • den Inhalt der Angebotstexte,
  • das Zustandekommen eines Kaufvertrags (mit Ausnahme der Generierung der Bestellbestätigung und der Versandbestätigung) oder dessen Erfüllung, Durchsetzung oder Rückabwicklung,
  • die Einhaltung von gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten, insbesondere den zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz,
  • die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und
  • Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte.

3.3 Die Verfügbarkeit unserer Plattform hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internet und von Netzinfrastruktur ab, über die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind bemüht, allfällige Ausfälle der Plattform so rasch wie möglich zu beheben.

3.4 Wir sind berechtigt, den Zugang zu und die Leistung unserer Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken. Wir werden Sie über länger dauernde Wartungsarbeiten im Voraus informieren.


4) Benutzerkonten
4.1 Unsere Plattform steht ausschließlich registrierten Benutzern offen. Ihnen steht ein Formular auf Zulassung als Händler auf dem Marktplatz zur Verfügung.Mit Ihrer Registrierung erstellen Sie ein Benutzerkonto und geben ein Angebot ab auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

4.2 Die Nutzung unserer Plattform ist ausschließlich Unternehmern iSd. § 1 KSchG gestattet. Eine juristische Person darf nur von einer ausreichend vertretungsbefugten natürlichen Person registriert werden. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.

4.3 Sie verpflichten sich, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig zu machen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise (Firmenbuchauszug, Gewerbeschein etc.) zu verlangen. Sie haften uns für alle Nachteile, die uns aus einer unrichtigen Angabe entstehen. Die Angabe eines Postfaches als Adresse ist nicht gestattet. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbare Telefonnummer ist unzulässig.

Ändern sich die angegebenen Daten, so sind Sie verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und die Angaben in Ihrem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.

Bei juristischen Personen ist jene Person anzugeben, die die Anmeldung in deren Namen vornimmt. Diese Person garantiert uns, dass sie über ausreichende Vertretungsbefugnis verfügt.

4.4 Der von Ihnen gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (z.B. Marke, Firma, Name) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden Angaben (z.B. über die Rechtsform oder den Sitz) enthalten.

4.5 Sie verpflichten sich, die Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Sie dürfen die Anmeldedaten nicht an Dritte weitergeben und Dritten die Nutzung der Plattform nicht mit diesen Anmeldedaten ermöglichen. Weiters haben Sie sicherzustellen, dass auch Ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen tunliche Sicherheitsmaßnahmen einhalten, die eine unbefugte Nutzung des Marktplatzes oder des Händlerportals möglichst verhindern.Sollten Sie Verdacht haben, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von Ihren Anmeldedaten verschafft haben, haben Sie uns unverzüglich zu verständigen und Ihr Passwort zu ändern. Wir sind berechtigt, in diesem Fall Ihr Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

Sie haften für alle Schäden, die Ihnen, einem Dritten oder dem Marktplatz-Betreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe Ihrer Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung Ihres Computers oder Ihrer mobilen Geräte erwachsen.

Die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Kundenkontos – gespeicherten Inhalte, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, werden von uns auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archiviert.

4.6 Sie sind verpflichtet, Ihr Benutzerkonto bei jeder Änderung Ihrer Daten unverzüglich im Bereich „Kontoverwaltung“ zu aktualisieren.


5) Leistungsumfang und Rolle des Plattformbetreibers
5.1 Unsere Plattform ist ein Onlinemarktplatz für Waren. Sie können entweder nur ein Händlerprofil einstellen oder Ihre Angebote in unsere Plattform einstellen, darüberhinaus eine Anzeige schalten und bestehende Anzeigen editieren.Die optische und strukturelle Gestaltung obliegt ausschließlich dem Marktplatz-Betreiber. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Gestaltung der Webseite bzw. der Produktdarstellungen zu verändern (z.B. optisch, strukturell etc.).

5.2 Die entgeltfreie Schaltung Ihres Webshops und/oder Ihres Händlerprofils umfasst 10 Artikel und ist zeitlich befristet mit der Kooperation mitdem Landesgremium Wien, Markt-, Straßen- und Wanderhandel. Sie können weitere Artikel gegen Entgelt einstellen. Auch nach Ende der Kooperation mit dem Landesgremium Wien, Markt-, Straßen- und Wanderhandel, können Sie die Anzeigedauer gegen Entgelt verlängern lassen. Das Entgelt ergibt sich aus der Entgeltliste (Anlage ./A). Wir werden Sie eine angemessene Zeit vor Ablauf der Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien per E-Mail auf die Verlängerungsmöglichkeit hinweisen.

5.3 Zusatzleistungen (die Hervorhebung Ihrer Artikel, die Schaltung von Anzeigen) sind gegen Aufpreis freischaltbar.

5.4 Sie können nach Waren suchen, die andere Nutzer über unsere Plattform anbieten.

5.5 Sämtliche Angebote auf unserer Plattform stammen ausschließlich von unseren Nutzern. Der Betreiber stellt selbst keine Angebote online. Wir werden weder als Stellvertreter noch als Makler unserer Nutzer tätig. Die auf Grundlage der bei uns veröffentlichten Anzeigen abgeschlossenen Verträge bestehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei.

5.6 Der detaillierte Umfang unserer Leistungen und alle Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und Entgeltliste auf unserer Plattform.

5.7 Die angebotenen Produkte sind vom Nutzer mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Die Beschreibung hat alle Eigenschaften und Merkmale zu enthalten, die für die Kaufentscheidung des Nutzers wesentlich sind und muss sich direkt auf das angebotene Produkt beziehen. Der Händler hat die Produktanzeige der passenden oder am ehesten entsprechenden Kategorie zuzuordnen. Wir behalten uns das Recht vor, fehlerhafte Kategorisierungen zu ändern. Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Händlers, die gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten zu erfüllen, den Verbraucher über das (Nicht-) Bestehen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts zu belehren und für eine gesetzeskonforme Preisauszeichnung sowie Kennzeichnung zu sorgen. Die Verkaufspreise haben die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche weitere Preisbestandteile zu enthalten und ist die konkrete Umsatzsteuer vom Händler anzugeben.

5.8 Sie sind alleine für die Durchführung der Lieferung der Ware verantwortlich. Leistungsstörungen jeglicher Art sind von Ihnen zu beheben. Sie halten uns schad- und klaglos für jegliche Forderungen und Ansprüche der Kunden oder Dritter sowie jeglicher Kosten oder Schäden, die uns aus der Nicht- oder Schlechterfüllung der Leistung gegenüber einem Kunden entstehen

5.9 Weiters haben Sie richtig und vollständig über die Zahlungs- und Lieferbedingungen zu informieren und Ihre Produktanzeigen in jeder Hinsicht aktuell zu halten.

5.10 Produktanzeigen haben keine fixen Laufzeiten, sondern sind öffentlich zugänglich, bis eine der beiden Vertragsparteien diese entfernt. Sie sind zur unverzüglichen Entfernung einer Produktanzeige verpflichtet, sobald diese nicht mehr aktuell ist (z.B. wenn die angebotene Ware nicht mehr verkauft wird).

5.11 Wir prüfen die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produkte und Inhalte grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Erlangen wir entsprechende Kenntnis, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Produktanzeigen oder andere Inhalte zu entfernen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, die Nutzungsbedingungen, die Produktdaten-Richtlinie verstoßen. Der Marktplatz-Betreiber ist zur Entfernung einer Produktanzeige insbesondere auch dann berechtigt, wenn der Inhalt der Produktanzeige Anlass zur Vermutung gibt, dass Rechte Dritter verletzt werden könnten, oder die gesetzlich geforderten Inhalte nicht bereitgestellt werden, oder Beschwerden zur Produktanzeige einlangen oder eine Produktanzeige generell mit der Unternehmensphilosophie des Marktplatzes nicht kompatibel ist.

5.12 Der Nutzer sichert zu, dass er über sämtliche Rechte einschließlich Firmen-, Marken- und Kennzeichenrechte und Rechte an Texten zur Leistungs- oder Warenbeschreibung verfügt, die er dem Unternehmer zur Verfügung stellt.

5.13 Der Nutzer überträgt dem Betreiber daran nicht ausschließlich sämtliche Rechte, die für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Bewerbung und Präsentation des Nutzers und dessen Waren, erforderlich sind. Der Betreiber ist daher insbesondere auch berechtigt, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen (insbesondere die Firma, Fotos, Logo, Warenangebot, Bilder, Kennzeichen, etc…) im Rahmen von Werbemaßnahmen für die Plattform zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Verwendung im Rahmen von Google-Ad-Words, Werbekampagnen und andere Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung. Das Design des Betreibers, die graphische Gestaltung der Plattform und Werbeartikel sind immaterialgüterrechtlich geschützt.


6) Entgelte, Zahlungsbedingungen und Informationspflichten
6.1 Die Schaltung eines Händlerprofils und die Schaltung von 10 „Basisartikelanzeigen“ sind bis auf weiteres kostenlos. Bestimmte Zusatzfeatures, die wir Ihnen auf unserer Plattform anbieten, sind kostenpflichtig. Die Höhe der jeweiligen Entgelte ergibt sich aus der Entgeltliste Anlage ./A. Das Entgelt gemäß Anlage ./A ist im vorhinein für jedes Monat zu bezahlen, dass es am 5. des Monats am Konto des Marktplatz-Betreibers einlangt.

6.2  Das Entgelt für ein Zusatzfeature ist im Voraus bei der Inanspruchnahme des Features zur Zahlung fällig. Die Freischaltung des gewählten Zusatzfeatures erfolgt erst nach Zahlungseingang.

6.3 Unsere Rechnungen sind online als ausdruckbare und speicherbare Datei in der Kontoverwaltung abrufbar oder werden per E-Mail versandt. Die Rechnung gilt Ihnen zugegangen, sobald sie in der Kontoverwaltung oder im E-Mailpostfach abrufbar ist.

6.4 Sie sind nur dann zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen berechtigt, wenn diese Forderungen von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.


7) Richtlinien für veröffentlichte Inhalte, Sperre und Löschung
7.1 Ihre Angaben müssen richtig und vollständig sein und dürfen Dritte weder täuschen noch in die Irre führen. Die Anzeigen müssen Bruttopreise (inkl. Steuern und Abgaben) beinhalten.

7.2  Ihre Angaben müssen richtig und vollständig sein und dürfen Dritte weder täuschen noch in die Irre führen. Die Anzeigen müssen Bruttopreise (inkl. Steuern und Abgaben) beinhalten.

7.3 Sie haben u.a. die Informationspflichten nach dem FAGG, dem ECG, dem KSchG sowie § 14 UGB bzw. § 63 GewO zu erfüllen, über das Rücktritts-/Widerrufsrecht des Verbrauchers nach dem FAGG und allfällige Ausnahmen zu belehren und dieses Recht unter den im FAGG genannten Voraussetzungen zu gewähren.

7.4 Sie dürfen keine Inhalte veröffentlichen,
7.4.1 die Marken-, Namens-, Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte anderer Personen verletzen – wenn Sie Produktbilder aus dem Internet übernehmen wollen, müssen Sie dazu die Einwilligung des Rechteinhabers einholen;
7.4.2 die pornographisches Material beinhalten oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen;
7.4.3 die andere Personen oder Organisationen angreifen, belästigen, diskriminieren oder diffamieren;
7.4.4 die zu Gewalt, Hass, Rassismus oder illegalen Handlungen aufstacheln oder zu derartigen Handlungen eine Anleitung zur Verfügung stellen;
7.4.5 die sonst gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.

7.5 Sie dürfen nicht auf der Plattform anbieten:
7.5.1 Waren, die einem Verkaufsverbot oder einer Verkaufsbeschränkung unterliegen – siehe dazu unsere Liste unter der Adresse https://markt.wien/verboten
7.5.2 Plagiate und Fälschungen
7.5.3 Waren, die Sie ohne Einwilligung des Berechtigten selbst in den EWR eingeführt haben.

7.6 Sie haben alle Inhalte laufend aktuell zu halten und daher veraltete Anzeigen (zB nach erfolgtem Verkauf) unverzüglich zu löschen

7.7 Kontaktdaten, die Sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten haben, sind ausschließlich für die Abwicklung der Käufe zu verwenden, die über den Marktplatz getätigt werden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Kontaktdaten weiterzugeben oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direktwerbung oder als Massensendung – auf welchem Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.

7.8 Wir behalten uns eine Einsichtnahme in alle auf unserer Plattform veröffentlichten Inhalte vor, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Wir sind zu einer solchen Überprüfung nicht verpflichtet.

7.9 Wir sind berechtigt, den Zugang zu den von Ihnen veröffentlichten Inhalten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder die rechtlich erforderlichen Änderungen an den Inhalten (z.B. Entfernung von beanstandeten Bildern) auch ohne Vorankündigung sofort vorzunehmen, falls wir Anhaltspunkte dafür haben, dass diese Inhalte gegen unsere Richtlinien verstoßen oder sonst rechtswidrig sind. Falls Sie innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nachweisen, dass kein solcher Verstoß vorliegt, sind wir berechtigt, diese Inhalte dauerhaft zu löschen. Wir werden Sie auf diese Folgen im Vorhinein hinweisen.


8) Schad- und Klagloshaltung
8.1 Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten, die Dritte (sowohl andere Benutzer dieser Website, Behörden als auch sonstige Dritte) wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder der einschlägigen Rechtsvorschriften durch Ihre Nutzung unserer Plattform uns gegenüber geltend machen.

8.2  Die Schad- und Klagloshaltung umfasst auch alle erforderlichen Kosten unserer außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverteidigung, vor allem der Gerichts- und Anwaltskosten.

8.3 Sie verpflichten sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, wenn Dritte Sie wegen Ihrer Nutzung unserer Plattform außergerichtlich und/oder gerichtlich in Anspruch nehmen, und uns wahrheitsgemäß und vollständig alle für die Prüfung der Ansprüche und unsere Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen zu erteilen.


9) Schadenersatz und Gewährleistung
9.1 Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wir bemühen uns, unsere Plattform durch alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gegen Angriffe von Hackern und Viren schützen.

Jegliche weitere Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen, Pandemien).

In diesem Zusammenhang sind wir insbesondere nicht verantwortlich und übernehmen keine Haftung für
  • eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes,
  • die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Nutzers,
  • Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,
  • Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Marktplatzes durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,
  • Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Nutzer,
  • Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des Nutzers.
  • die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben), Inhalten, Informationen oder Bewertungen,
  • einen bestimmten Erfolg einer Produktanzeige oder einer Werbeeinschaltung,

9.2 Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir die bei einer Registrierung eingegebenen Kundendaten nur auf Plausibilität, nicht aber auf Richtigkeit prüfen können. Daher liegt es in Ihrer Verantwortung, sich selbst von der Identität einesKunden zu überzeugen. Jede Haftung für falsche Angaben in Kundenprofilen ist ausgeschlossen.

9.3 Wir sind nicht verpflichtet, die von unseren Nutzern eingestellten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wir haften nicht und leisten keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Inhalte, solange wir davon keine Kenntnis haben. Wir haften ebenso nicht und leisten keine Gewähr für eine spezifische Verwendbarkeit der eingestellten Inhalte und die Richtigkeit der darauf basierenden unternehmerischen Entscheidungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ausgeschlossen.

9.4 Ihnen ist bekannt, dass alle Verträge, die Sie mit einem anderen Nutzer unserer Plattform schließen, ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Nutzer bestehen. Der Betreiber ist nicht Partei dieses Vertrags und haftet daher weder für das Zustandekommen noch für die Durchsetzbarkeit dieses Vertrags. Der Betreiber haftet auch nicht für die Beschaffenheit und die Mängelfreiheit des jeweiligen Vertragsgegenstands. Sie müssen sich mit allen Ansprüchen an den jeweiligen Nutzer wenden, der Ihr Vertragspartner geworden ist.


10) Laufzeit, Kündigung und Sperre
10.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Sie können diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats kündigen und können jederzeit Ihr Konto im Bereich „Kontoverwaltung“ löschen.Um Missbrauch zu verhindern, erhalten Sie von uns an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach einem Klick auf diesen Link ist Ihr Benutzerkonto gelöscht. Es steht Ihnen zur Wahl, ob Konto oder Shop sofort gelöscht werden sollen, oder erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. In der Folge werden wir, vorbehaltlich von Punkt 10.6, sämtliche von Ihnen veröffentlichten Inhalte (Angebote, Profilbilder, Texte) löschen. Die von Ihnen abgegebenen Bewertungen und Kommentare bleiben auf der Plattform weiterhin erhalten. Außerdem können Sie während aufrechter Vertragsdauer jederzeit Ihren Shop und/oder Ihr Unternehmensprofil deaktivieren, wobei die vertragsgemäßen Entgelte weiter zu entrichten sind.

10.3 Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ein E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

10.4 Davon unberührt bleibt unser Recht, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, besteht unter anderem dann,
10.4.1 wenn Sie Inhalte veröffentlichen, die gegen unsere Richtlinien (Punkt 7.) oder die Produktdaten-Richtlinie (Punkt 5.) verstoßen, und diese Verstöße trotz unserer Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigen;
10.4.2 wenn Sie unrichtige Daten (Name, Firma, Adresse etc.) für Ihr Benutzerkonto eingetragen haben;
10.4.3 wenn Sie über keine aufrechte aktive Gewerbeberechtigung im Landesgremium Wien, Markt-, Straßen- und Wanderhandelverfügen
10.4.4 wenn Sie Ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung stellen oder dieses an Dritte übertragen;
10.4.5 wenn Sie Ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung stellen oder dieses an Dritte übertragen;
10.4.6 wenn Sie sonst schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen,
10.4.7 wenn wir durch eine Ihrer Handlungen oder Unterlassungen einen Vertrauensverlust erlitten haben, der uns eine Fortsetzung des Vertragesunzumutbar macht;
10.4.8 Sie den Anforderungen in denQualitätskriterien (Anlage ./C des Händlernutzungsvertrages) wiederholt trotz Nachfristsetzung nicht entsprechen,
10.4.9 Sie das Erbringen bestimmter Nachweise (z.B. zur Identität) wiederholt trotz Nachfristsetzung verweigern,
10.4.10 eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten ist.

10.5 In all diesen Fällen sind wir außerdem wahlweise berechtigt, Ihr Konto ohne Vorankündigung nur vorläufig zu sperren. Zugleich mit der Sperre werden wir Sie zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist auffordern. Sollten Sie den Verstoß innerhalb der gesetzten Frist beseitigen können, werden wir von einer fristlosen Kündigung absehen.

10.6 Im Fall einer ordentlichen Kündigung werden wir Ihnen 30 Tage Zeit geben, Ihre Daten vor der Löschung zu sichern. Dies gilt nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund (Punkt 10.4). Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung Ihrer Daten nicht möglich. Sie sind selbst für eine rechtzeitige Sicherung verantwortlich.


11) Bewertung
11.1 Die Endkunden des Marktplatzes haben die Möglichkeit, Bewertungen und bzw. oder Kommentare (kurz „Bewertungen“) zu den bestellten Produkten, den Händlern und dem Marktplatz zu verfassen, welche nur dem Marktplatz-Betreiber und dem jeweils betroffenen Händler sichtbar werden und zur Kenntnis gelangen.

11.2 Jede zweckwidrige Nutzung oder Manipulation des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen, falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen.

12) Geheimhaltung und Datenschutz
12.1 Nutzer und Marktplatz-Betreiber sind wechselseitig verpflichtet sämtliche Informationen, die der andere Vertragsteil über den jeweils anderen im Rahmen dieser Kooperation erfährt, vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für eigene berufliche Zwecke zu verwenden. Der Betreiber wird insbesondere Daten lediglich zur Vertragserfüllung und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verwenden.

12.2 Sämtliche personenbezogene Daten, die der Betreiber dem Nutzer übermittelt, darf dieser nur zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen und nur so lange wie aus gesetzlichen und steuerlichen Gründen erforderlich, speichern, verarbeiten und verwenden. Im Rahmen dieses Auftrages wird der Nutzer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag die ihm übermittelten Daten der Kunden (Kontaktdaten, Vertragsdaten, Bestelldaten, Entgeltdaten) verarbeiten.

12.3 Der Nutzer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Nutzer aufrecht.

12.4 Der Nutzer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat.

12.5 Der Nutzer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat.

12.6 Die Nutzer haben technisch und vertraglich Zugang zu allen Daten und Informationen, die zur Erfüllung des Nutzungsvertrages mit dem Marktplatz-betreiber und zur Erfüllung der Verträge mit den Endkunden erforderlich sind, insbesondere Name, Adresse, Email Adresse der Endkunden sowie sämtliche Bestelldaten, wie zB Waren, Preise etc, wenn sich der Nutzer für ein Shopsystem entschieden hat. Keinen Zugang haben die Nutzer zu den Informationen und Daten, die der Marktplatz-Betreiber im Zuge der Zurverfügungstellung der Plattform für andere Nutzer und im Zuge der Vertragserfüllung der anderen Nutzer und ihren Endkunden erlangt.

Der Marktplatz-Betreiber selbst hat Zugang zu den Daten, die die Nutzer und zur Präsentation und dem Verkauf von Waren bereitstellen, und die die Endkunden zum Warenkauf bereitstellen, insbesondere Name, Adresse, Email Adresse der Endkunden sowie sämtliche Bestelldaten, wie zB Waren, Preise etc, wenn sich der Nutzer für ein Shopsystem entschieden hat. Beim Marktplatzbetreiber werden im Zuge der Bereitstellung der Plattform keine Daten generiert.


13) Ranking
Die Produkte und Händlerwerden nach Märkten und innerhalb der Märkte alphabetisch geordnet. Die Märkte werden nach Bezirken und innerhalb der Bezirke alphabetisch geordnet. Händler, die nicht in einem Markt gelistet sind, werden alphabetisch geordnet. Produkte sind nach Kategorien geordnet. Eine Produktsuche kann nach Händlern und nach Märkten erfolgen. Die Kategorien werden alphabetisch geordnet. Innerhalb der Kategorien erfolgt die Reihung alphabetisch nach Händlern.


14) Nebenwaren und Dienstleistungen
Der Marktplatz-Betreiber bietet selbst keine Waren oder Dienstleistungen an.


15) Vertriebskanäle und Partnerprogramme
Wir übersenden Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Marketing- und Werbeaktionen sowie unseren neuen oder erweiterten Angeboten. Sie können der Nutzung Ihrer Email Adresse anfänglich und jederzeit widersprechen.


16) Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand
16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

16.2 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen, soweit diese auf anderes als auf österreichisches Recht verweisen.

16.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Marktplatz-Betreibers. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz des Marktplatz-Betreibers zuständig.