Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich
WWW Einkauf GmbH, Firmenbuchnummer: 533898 w („Marktplatz-Betreiber“) ist Betreiber der Plattform:
https://einkauf.wien

www Einkauf GmbH
Angelika Herburger
Gersthofer Str. 135/7/12
1180 Wien

Fax:+ 43 (01) 270 21 56
Telefon: + 43 (0) 660 490 55 61

Die Plattform ist ein Portal für Warenkäufe über das Internet. Die Marktplatz-Betreiberin stellt einen auf den geographischen Raum Wien beschränkten elektronischen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und Verwaltungssitz in Österreich (kurz „Händler“ oder „Anbieter“) ihre Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen (z.B. Aufstellservice, Entsorgung, etc., kurz „Produkte“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“) eingesehen und gekauft werden können. Verkauft werden die Waren in die gesamte EU, geliefert wird allerdings nur innerhalb Wien. Die Marktplatz-Betreiberin nimmt dabei die Weiterleitung von verbindlichen und kostenpflichtigen Bestellungen der Nutzer vor. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Endkunden. Mit der Registrierung des Nutzers und Eröffnung eines Kundenkontos auf dem Marktplatz entsteht zwischen der Marktplatz-Betreiberin und dem Nutzer ein Vertragsverhältnis, auf das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen und Inhalte stammen von den Anbietern.
Ein direkter Vertragsabschluss zwischen der Marktplatzbetreiberin und dem Nutzer erfolgt nicht. Der Vertrag über den Warenkauf kommt hingegen direkt zwischen dem Nutzer und dem von ihm gewählten Anbieter zustande.

2.2 Die auf der Plattform enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer. Die vom Nutzer über die Plattform der Marktplatzbetreiberin abgegebene Bestellung ist das verbindliche Angebot des Nutzers über Abschluss eines Warenkaufvertrages mit dem von ihm konkret gewählten Anbieter. Dieses Angebot bedarf einer gesonderten Vertragsannahme durch den Anbieter.

2.3 Die eingestellten Produktanzeigen stellen in keinem Fall Angebote der Marktplatz-Betreiberin dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist die Marktplatz-Betreiberin weder Makler noch Vertreter der Händler, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Produkte.

Lediglich die Platzierung der Werbung der Produkte sowie die Kommunikation mit dem Nutzer im Zusammenhang mit der Bestellung wird von der Marktplatz-Betreiberin generiert bzw. weitergeroutet. Darüber hinaus übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung.
Für den Inhalt der Produktanzeigentexte, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz (ausgenommen der von der Marktplatzbetreiberin generierten und an den Nutzer versandten Bestell- und Versandbestätigung), die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Händler haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produktanzeigen und Inhalte stellen nicht die Meinung der Marktplatz-Betreiberin dar und werden seitens der Marktplatzbetreiberin grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich die Marktplatz-Betreiberin jedoch das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen oder die Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards der Marktplatz-Betreiberin verstoßen, zu entfernen.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Registrierung
Eine Registrierung des Nutzers erfolgt durch Bestellung und Eingabe seines Namens, Wohnadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Die Marktplatzbetreiberin behält sich die Annahme oder Ablehnung einer Registrierung durch den Nutzer ausdrücklich ohne Angabe von Gründen vor. Nimmt die Marktplatzbetreiberin eine Registrierung an, so wird dem Nutzer ein eigener Nutzerbereich frei geschalten, in dem er seine Bestellungen tätigen und einsehen kann.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort für seinen Nutzerbereich geheim zu halten. Die Marktplatz-Betreiberin ist berechtigt, den Nutzerbereich jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer seinen Account für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr nicht aufgesucht hat.

§ 4 Nutzerdaten
Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes abgefragten Daten, sind vom Nutzer vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbarer Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.
Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern der Nutzer mit einem Kundenkonto registriert ist – die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.
Die Marktplatzbetreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich die Marktplatzbetreiberin das Recht vor, vom Nutzer geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).

§ 5 Bewertung
Nutzer des Marktplatzes haben die Möglichkeit, Bewertungen und/oder Kommentare (kurz „Bewertungen“) über die bestellten Produkte, den jeweiligen Händler und den Marktplatz zu verfassen. Dazu erhält der Nutzer im Anschluss an seine Bestellung gesondert einen Bewertungslink in der Bestellbestätigung. Diese Bewertungen werden allerdings nur der Marktplatz-Betreiberin und dem jeweiligen betroffenen Händler zur Kenntnis gebracht.
Bewertungen müssen dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten.
Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen.

§ 6 Gewährleistung
Es liegt außerhalb des Einflusses der Marktplatz-Betreiberin, ob die Anbieter die übermittelten Bestellungen des Nutzers bearbeiten oder nicht. Ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande. Dem Nutzer stehen keine Ansprüche gegenüber der Marktplatz-Betreiberin wegen Nichtannahme des Angebots durch den Anbieter zu.

Ist die Ware mangelhaft, gelten gegenüber dem die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Die Marktplatzbetreiberin ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Daher leistet die Marktplatz-Betreiberin keine Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Aspekte der von den Anbietern verkauften Waren wie insbesondere auch Erfüllung und Vollständigkeit der Lieferung.

Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.

Die Marktplatz-Betreiberin haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler. Die Marktplatz-Betreiberin haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Wenn der Anbieter die Bestellung nicht an den Nutzer liefert oder diese Lieferung mangelhaft oder verspätet ist oder nicht dem Bestellten entspricht, kann der Nutzer die Marktplatz-Betreiberin unter Angabe der Bestellnummer, E-Mail-Adresse und einer Beschreibung des Beschwerdegrundes verständigen. Die Marktplatz-Betreiberin wird den Anbieter kontaktieren und den Zustellnachweis kontrollieren bzw. die Beanstandung überprüfen.

§ 7 Haftung
Die Marktplatz-Betreiberin ist um höchstmögliche Verfügbarkeit ihrer Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Marktplatzes sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Marktplatzes behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus übernimmt die Marktplatzbetreiberin nicht.

Die Marktplatz-Betreiberin gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Marktplatzes mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind.

Die Haftung der Marktplatzbetreiberin ist - ausgenommen bei Personenschäden - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Soweit die Haftung der Marktplatzbetreiberin dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Gerichtsstand auch Konsumenten betrifft, wird klargestellt, dass der Verkauf von Waren nur auf Wien ausgerichtet ist, und nur aufgrund der Geoblocking - Verordnung die Waren in die EU verkauft werden, eine Lieferung aber nur innerhalb von Wien erfolgt.

Im Verhältnis zu Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart.

Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich kann er nur bei seinem Wohnsitzgericht geklagt werden und kann den Verkäufer entweder am Sitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Kunden klagen; bei einem Wohnsitz im Ausland kann der Verbraucher nur beim Gericht des Erfüllungsortes in Österreich klagen und geklagt werden.

§ 9 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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